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Privatsphäre und Datenschutz

01. Urheberrecht, Patente sowie Geheimhaltung und Datenschutz
Werden vom Verkäufer Kostenvoranschläge, Zeichnungen und andere Unterlagen gleich welcher Art vorgelegt, so behält sich der Verkäufer hierüber das Eigentums- und Urheberrecht vor. Sie dürfen Dritten ohne ausdrückliche schriftliche Zustimmung des Verkäufers nicht zugänglich gemacht werden. Der Käufer übernimmt die Gewähr, dass Patente, Gebrauchsmuster, Konstruktionen und sonstige Schutz- und Urheberrechte nicht verletzt werden. Sofern insoweit Rechte Dritter betroffen sind, ist der Käufer verpflichtet, den Verkäufer von allen Ansprüchen, die sich aus einer solchen Verletzung ergeben könnten, zu befreien. Alle im Internet zur Einsicht gestellten Informationen und Bilder dürfen weder ausgedruckt noch in irgendeiner anderen Art und Weise kopiert oder Vervielfältigt werden, ohne schriftliche Zustimmung der Fa. BSH Fahrzeugkomponenten.
Die Vertragsparteien verpflichten sich, sämtliche im Zusammenhang mit diesem Vertrag zugänglich werdenden Informationen, unbefristet geheim zu halten und sie – soweit nicht zur Erreichung des Vertragszweckes geboten – weder aufzuzeichnen noch an Dritte weiterzugeben oder in irgendeiner Weise zu verwerten. Sollte eine Aufzeichnung oder die Weitergabe an Dritte zur Erzielung des Vertragszweckes geboten sein, darf dies nur unter der Voraussetzung erfolgen, dass dem Dritten ebenfalls vertraglich die Geheimhaltungspflicht auferlegt wird und dies dem Verkäufer nachgewiesen wird und der Verkäufer dem schriftlich zustimmt. Soweit die gelieferten Waren nach Entwürfen oder Anweisungen des Käufers gefertigt wurden, hat der Käufer den Verkäufer von allen Ansprüchen freizustellen, die von Dritten aufgrund der Verletzung gewerblicher Schutzrechte oder Urheberrechte geltend gemacht werden. Eine Datenspeicherung personenbezogener Daten erfolgt unter Beachtung der datenschutzrechtlichen Bestimmungen. Der Käufer ist damit einverstanden. Bei Zahlungsverstößen ist der Auftragnehmer berechtigt alle Daten aus dem betreffenden Geschäft zu veröffentlichen und uneingeschränkt an Dritte weiterzugeben. Einkaufsquellen des Auftragnehmers unterliegen grundsätzlich der Geheimhaltung.
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